Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für das Verwenden, Entwickeln, Verwalten und hosten der Enactus IT-Plattform auf Basis von Google Workspace
Präambel
Die nachfolgenden Bedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung für die an Enactus Germany e.V. angeschlossenen Ortsgruppen und -vereine. Sie betreffen ausschließlich die den örtlichen Enactus Gruppierungen angebotenen Möglichkeiten für das Verwenden, Entwickeln, Verwalten und Hosten von Anwendungen von Google Workspace gemäß anliegender Beschreibung. Die Nutzung der IT-Service Plattform schließt die parallele Bereitstellung durch Enactus Germany e.V. von Diensten, die von Dritten bereitgestellt werden, für die Arbeit in den angeschlossenen Ortsgruppen und -vereinen aus. Insbesondere werden die Nutzer Dienste wie beispielsweise Facebook, WhatsApp, Dropbox, Microsoft OneDrive, Microsoft Teams und Microsoft Sharepoint nicht für eine Ortsgruppen- oder -vereinsarbeit verwenden, soweit hierzu Google Workspace-Anwendungen zur Verfügung stehen.
§ 1 Geltungsbereich
Enactus Germany e.V. unterhält unter Einsatz des Internets eine virtuelle Plattform zur Kommunikation und zum Datenaustausch, den Google Workspace. Die Annahme und Ausführung aller Aufträge, also insbesondere die Entwicklung von Anwendungen, das Einstellen und Bereithalten von Daten sowie die Kommunikation über den Google Workspace erfolgt ausschließlich zu den nachstehend wiedergegebenen Bedingungen.
Diese Vereinbarung wird zwischen Enactus Germany e.V. und den angeschlossenen Ortsgruppen, -vereinen, den örtlichen Enactus Gruppierungen sowie deren Mitgliedern – im folgenden Nutzer genannt – im Wege ausdrücklicher Anerkennung verbindlich, solange diese Vereinbarung nicht durch eine neue Vereinbarung ersetzt wird.
§ 2 Gegenstand der Bereitstellung
Die von Enactus Germany e.V. erbrachte Leistung besteht darin, Google Workspace Anwendungen zu entwickeln, Inhalte und Nutzer zu verwalten, bereit zu stellen und die Abrufbarkeit über das Internet für alle Nutzer ermöglichen.
Enactus Germany e.V. behält sich vor, die Kommunikationsmöglichkeit und Abrufbarkeit von Inhalten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Bereitstellung von Google Workspace dient (z.B. Wartungsarbeiten).
Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, auf den Google Workspace zuzugreifen (Systemausfälle, höhere Gewalt).
§ 3 Online Service-Nutzungsbedingungen von Google Workspace
Enactus Germany e.V. hat mit Google einen Volumenlizenzvertrag über die Bereitstellung von Google Workspace abgeschlossen und stellt dieses System den angeschlossenen Ortsgruppen, -vereine oder örtlichen Enactus Gruppierungen (Nutzern) kostenfrei zur Verfügung.
Durch die Registrierung, spätestens aber durch die Nutzung von Google Workspace akzeptieren alle Nutzer automatisch diese Nutzungsbedingungen. Durch Annahme der Nutzungsbedingungen für Google Workspace als Bestandteil eines Volumenlizenzvertrags zu Google Workspace ist aktuell den Vorgaben der DS-GVO nach Art. 28 zum Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung zwischen dem Auftraggeber und Google als Auftragnehmer vollumfänglich Genüge getan.
Nähere Informationen zur Zertifizierung von Google Workspace sind unter folgendem Link zusammengefasst: https://storage.googleapis.com/gfw-touched-accounts-pdfs/google-cloud-security-and-compliance-whitepaper.pdf
Bei dem für den Nutzer bereitgestellten Zugang handelt es sich um durch Enactus Germany e.V. zentral verwaltetes Konto. Das bedeutet, dass Administratoren im Namen von Enactus Germany e.V. oder Zugriffsberechtigte der angeschlossenen Ortsgruppen, -vereine oder örtlichen Enactus Gruppierungen Änderungen vornehmen, Daten löschen, Konten einsehen oder sperren können, sofern Nutzer sich unsachgemäß verhalten.
Benutzerkonten werden nur für Studierende während ihrer aktiven Zeit in einem Enactus der angeschlossenen Ortsgruppen, -vereine oder örtlichen Enactus Gruppierungen bereitgestellt. Gesonderte Vereinbarungen zwischen angeschlossenen Ortsgruppen, -vereinen oder örtlichen Enactus Gruppierungen sind zulässig.
Enactus Germany e.V. behält sich aufgrund eines begrenzten Nutzerkontingents vor, Accounts, die länger als 60 Tage nicht mehr aktiv waren, zu sperren und zu löschen.
Vor diesem Hintergrund ist der Nutzer allein für die Sicherung wichtiger Daten außerhalb des zur Verfügung gestellten Kontos verantwortlich.
§ 4 Löschen von Inhalten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
Enactus Germany e.V. kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Pflichten, die aus seiner Zugehörigkeit zu Enactus Germany e.V. (Mitgliederpflichten) oder einer angeschlossenen Ortsgruppe oder -verein oder örtlichen Enactus Gruppierung sowie dieser Vereinbarung folgen, verletzt hat:
a) Löschen von Inhalten, die im Google Workspace eingestellt sind,
b) Verwarnung von Benutzern,
c) Beschränkung und/oder Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von Google Workspace,
d) vorläufige Sperrung von Benutzern,
e) endgültige Sperrung von Benutzern.
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Enactus Germany e.V. die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Benutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
Enactus Germany e.V. kann in Absprache mit den Vorständen der angeschlossenen Ortsgruppen, -vereine oder örtlichen Enactus Gruppierungen einen Benutzer endgültig und dauerhaft von der Benutzung des Google Workspace ausschließen, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese Bedingungen verstoßen hat, oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Im Übrigen tragen die Leitungen der Ortsgruppen und -vereine bzw. der örtlichen Enactus Gruppierungen Sorge dafür, dass die Zugänge zu Google Workspace nur aktiven Mitgliedern offenstehen.
§ 5 Verantwortlichkeit für den Inhalt
Verantwortlich für den Inhalt der Anwenderplattform von Enactus Germany e.V. sind ausschließlich die Benutzer sowie die Enactus Germany e.V. angeschlossenen Ortsgruppen und -vereine. Weder die Richtigkeit, noch die Vollständigkeit der eingestellten Inhalte wird durch Enactus Germany e.V. überprüft.
Enactus Germany e.V. schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
§ 6 Freistellung
Die angeschlossenen Ortsgruppen und –vereine, örtlichen Enactus Gruppierungen sowie deren Mitglieder stellen Enactus Germany e.V. von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung von Google Workspace gegen Enactus Germany e.V. geltend machen. Die betroffene Ortsgruppe oder der betroffene Ortsverein übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Enactus Germany e.V. einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem oder den Benutzern zu vertreten ist.
§ 7 Änderungen dieser Vereinbarung
Enactus Germany e.V. behält sich vor, diese Vereinbarung zu ändern. Die Bekanntgabe der Änderungen erfolgt auf elektronischem Wege unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Änderungen wirksam werden sollen.
Im Falle von Änderungen steht es den Nutzern frei, binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung aufzukündigen. In diesem Falle endet die Nutzungsmöglichkeit von Google Workspace zum Ablauf des auf die Aufkündigung folgenden übernächsten Monats.
§ 8 Gewährleistung
Soweit den Nutzern Gewährleistungsansprüche kraft Gesetzes zustehen, ist Enactus Germany e.V. zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
Enactus Germany e.V. wird von der Erbringung der in dieser Vereinbarung zugesagten Leistungen frei, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie alle Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Erfüllung der in dieser Vereinbarung zugesagten Leistungen von keiner Partei zu vertreten sind. Zu solchen Ereignissen zu rechnen sind insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leistungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter automatisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für die Nutzer aus von nicht von Enactus Germany e.V. zu vertretenden Ausfällen nicht.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Soweit Unternehmen die in dieser Vereinbarung zugesagten Leistungen von Enactus Germany e.V. bestimmungsgemäß in Anspruch nehmen, haftet Enactus Germany e.V. für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Pflichten aus dieser Vereinbarung nur, wenn und so weit Enactus Germany e.V., seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet Enactus Germany e.V. für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Soweit Verbraucher die in dieser Vereinbarung zugesagten Leistungen von Enactus Germany e.V. bestimmungsgemäß in Anspruch nehmen, haftet Enactus Germany e.V. nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von Enactus Germany e.V. zu vertretender Unmöglichkeit der in dieser Vereinbarung zugesagten Leistungen haftet Enactus Germany e.V. jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Enactus Germany e.V. der Höhe nach auf die bei Abschluss dieser Vereinbarung typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Enactus Germany e.V.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Enactus Germany e.V. und für Schäden die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der Anwenderplattform von Google Workspace eingestellten Inserate unterliegen deutschem Urheber- und Leistungsschutzrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Erstellers bleiben hiervon unberührt. Es steht diesem frei, über seine eigenen Daten und Informationen zu verfügen und Dritten Rechte daran durch eigenständige und von dieser Vereinbarung losgelöste Lizenzen einzuräumen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltende Bestimmungen des deutschen Rechts verstoßen und den Google Workspace ausschließlich für die Arbeit in seiner Ortsgruppe oder -verein, dessen Interaktion mit anderen Enactus Gruppierungen sowie Kommunikation mit Enactus Germany e.V. zu verwenden.
§ 11 Datenschutz
(1) Enactus Germany e.V. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Ortsgruppen und -vereine sowie der Nutzer, soweit sie zur Durchführung und Abwicklung dieser Vereinbarung erforderlich sind.
(2) Enactus Germany e.V. ist darüber hinaus berechtigt, die Daten des Nutzers, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Anwenderplattform anfallen zu eigenen Zwecken zu verwenden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, dieser Verwendung durch schriftliche Mitteilung an Enactus Germany e.V. zu widersprechen.
(3) Enactus Germany e.V. weist Nutzer, Ortsgruppen und -vereine darauf hin, dass der Datenschutz für die Datenübertragung über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Die Benutzer, Ortsgruppen und -vereine sowie örtlichen Enactus Gruppierungen sind in Kenntnis des Umstandes, dass auch andere Teilnehmer am Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu stören oder zu kontrollieren.
(4) Enactus Germany e.V. weist die Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass alle in Google Workspace erfassten Daten in datenschutzrechtlich sichere und unsichere Länder wie die USA übertragen werden. Darüber kann durch Enactus Germany e.V. nicht ausgeschlossen werden, dass die in Google Workspace gespeicherten Daten von Google (unkontrolliert) genutzt und von Google an Dritte (insbesondere, aber nicht ausschließlich an amerikanischen Behörden) weitergegeben werden. Vor diesem Hintergrund dürfen im Google Workspace nur Daten erfasst, verarbeitet und/oder gespeichert werden, sofern eine dokumentierte Einwilligung der Betroffenen vorliegt. Darüber hinaus dürfen KEINE Daten erfasst werden, die in die Kategorie der besonderen personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen. Als besondere personenbezogene Daten gelten (Stand Mai 2022):
Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.
(Quelle: https://dsgvo-gesetz.de/art-9-dsgvo/)
(5) Die Erfassung von normalen personenbezogenen Daten sollte trotz einer Einwilligung der Betroffenen auf ein Minimum reduziert werden. Für das Einholen der Einwilligung sind die Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich, die die betreffenden Daten erfassen, verarbeiten und/oder speichern.
(6) Die Nutzerinnen und Nutzer willigen durch die Nutzung von Google Workspace ausdrücklich ein, dass die von ihnen in Google Workspace erfassten, verarbeiteten und/oder gespeicherten Daten
a) an Google weitergegeben werden dürfen.
b) in datenschutzrechtlich unsichere Drittländer der EU (insbesondere, aber nicht ausschließlich in die USA) übertragen werden.
c) Google die übermittelten Daten für eigene Zwecke nutzen darf
d) Google die übermittelten Daten US-Behörden offenlegen darf.
(7) Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich hiermit ausdrücklich in Google Workspace keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (zur Definition siehe Art. 9 Abs. 1 DSGVO) zu erfassten, zu verarbeiteten und/oder zu speichern.
(8) Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich hiermit ausdrücklich von (Projekt-)Partnern, die selbst nicht über einen von Enactus Germany e.V. bereitgestellten Google Workspace-Zugang verfügen, vor der ersten Erfassung von personenbezogenen Daten dieses (Projekt-)Partners) eine dokumentierte Einwilligung für die Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von Daten bei diesem (Projekt-)Partner einzuholen. Diese Einwilligung muss folgendes umfassen:
a) Weitergabe der Daten an Google.
b) Übermittlung der Daten in datenschutzrechtlich unsichere Drittländer der EU (insbesondere aber nicht ausschließlich in die USA)
c) Nutzung der Daten durch Google.
d) Offenlegung der Daten durch Google gegenüber US-Behörden
§ 12 Leistungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
Enactus Germany e.V. bietet die in dieser Vereinbarung zugesagten Leistungen ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik an. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen Enactus Germany e.V. und einen Unternehmer ist Köln.
Enactus Germany e.V. ist darüber hinaus berechtigt, Nutzer, Ortsgruppen oder -vereine an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Die Parteien sind in Ansehung des Abschlusses dieser Vereinbarung sich darüber einig, dass im Falle der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht aufgehoben werden soll. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in rechtswirksamer Weise den Interessen der Parteien am ehesten entspricht. Dies gilt analog für etwa auftretende Regelungslücken.
Köln, den 11.05.2022
Enactus Germany e.V.
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English Version
This is a legacy translation for your convenience. In case of inconsistencies between the German and English version, the German version shall prevail.
Terms of Use for Using, Developing, Managing and Hosting the Enactus IT Platform based on Google Workspace
Preamble
The following Terms and Conditions apply to the local groups and associations affiliated with Enactus Germany e.V., unless otherwise agreed in writing. They exclusively concern the services offered to the local Enactus groups for the use, development, administration and hosting of applications of Google Workspace according to the enclosed description. The use of the IT service platform excludes the parallel provision of third-party services by Enactus Germany e.V. for the work in the affiliated local groups and associations. In particular, users will not use services such as Facebook, WhatsApp, Dropbox, Microsoft OneDrive, Microsoft Teams and Microsoft Sharepoint for local group or association work if Google Workspace applications are available for this purpose.
§ 1 Scope of Application
Enactus Germany e.V. maintains a digital platform for communication and data exchange on Google Workspace. The acceptance and execution of all orders, i.e. in particular the development of applications, the provision and storage of data as well as communication via Google Workspace, shall be subject exclusively to the terms and conditions set out below.
This agreement becomes binding between Enactus Germany e.V. and the affiliated local groups, associations, local Enactus groups as well as their members - hereinafter referred to as users - by way of accepting the Terms and Conditions, as long as this agreement is not replaced by a new agreement.
§ 2 Object of the Provision
The service provided by Enactus Germany e.V. consists of developing Google Workspace applications, managing content and users, making them available and enabling them to be accessed via the Internet by all users.
Enactus Germany e.V. reserves the right to temporarily restrict the communication options and accessibility of content if this is necessary with regard to capacity limits, the security or integrity of the servers or for the implementation of technical measures and this serves the proper or improved provision of Google Workspace (e.g. maintenance work).
In particular, for technical reasons, it may be temporarily impossible or only possible to access Google Workspace to a limited extent (system failures, force majeure).
§ 3 Online Service Terms of Use of Google Workspace
Enactus Germany e.V. has concluded a volume licence agreement with Google for the provision of Google Workspace and makes this system available free of charge to the affiliated local groups, associations or local Enactus groups (users).
By registering, but at the latest by using Google Workspace, all Users automatically accept these Terms of Use. By accepting the terms of use for Google Workspace as part of a volume licence agreement for Google Workspace, the requirements of the GDPR according to Art. 28 for the conclusion of a contract for commissioned processing between the client and Google as contractor are currently fully met.
Further information on the certification of Google Workspace is summarised under the following link: https://storage.googleapis.com/gfw-touched-accounts-pdfs/google-cloud-security-and-compliance-whitepaper.pdf.
The access provided to the user is a centrally managed account by Enactus Germany e.V.. This means that administrators on behalf of Enactus Germany e.V. or authorised persons of the affiliated local groups, associations or local Enactus groups can make changes, delete data, view or block accounts if users behave improperly.
User accounts are only provided for students during their active time in an Enactus of the affiliated Local Groups, Associations or Local Enactus Groupings. Separate agreements between affiliated local groups, associations or local Enactus groupings are permitted.
Due to a limited user quota, Enactus Germany e.V. reserves the right to block and delete accounts that have not been active for more than 60 days.
Against this background, the user is solely responsible for securing important data outside of the account provided.
§ 4 Deletion of content, blocking, termination and other measures
Enactus Germany e.V. may take the following measures if there are concrete indications that a user has violated legal regulations, the rights of third parties or obligations resulting from his/her membership in Enactus Germany e.V. (membership obligations) or an affiliated local group or association or local Enactus grouping as well as this agreement:
a) Deletion of content posted on Google Workspace,
b) warning users,
c) restrict and/or limit the use of Google Workspace,
d) temporary suspension of users,
e) permanent blocking of users.
When choosing the measure, Enactus Germany e.V. will take into account the legitimate interests of the user concerned, especially if there are indications that the user is not responsible for the violation.
Enactus Germany e.V. may, in consultation with the boards of the affiliated local groups, associations or local Enactus groups, finally and permanently exclude a user from using the Google Workspace if the user has repeatedly or particularly seriously violated these terms and conditions, or if there is another important reason. In all other respects, the leadership of the local groups and associations or the local Enactus groups shall ensure that access to Google Workspace is only open to active members.
§ 5 Responsibility for the Content
The responsibility for the content of the Enactus Germany e.V. user platform lies exclusively with the users and the local groups and associations affiliated with Enactus Germany e.V.. Neither the correctness nor the completeness of the content is checked by Enactus Germany e.V..
Enactus Germany e.V. excludes any warranty and liability that the advertisements comply with the legal requirements.
§ 6 Exemption
The affiliated local groups and associations, local Enactus groups as well as their members indemnify Enactus Germany e.V. from all claims asserted by third parties against Enactus Germany e.V. due to the infringement of their rights by the content or due to the other use of Google Workspace. The local group or local association concerned shall also assume the costs of the necessary legal defence by Enactus Germany e.V. including all court and lawyer's fees. This does not apply if and insofar as the infringement is not the responsibility of the user(s).
§ 7 Changes to this Agreement
Enactus Germany e.V. reserves the right to change this agreement. Notification of changes shall be made electronically, stating the date on which the changes are to take effect.
In the event of changes, users are free to terminate this agreement by written notice within 14 days of notification of the changes. In this case, the possibility of using Google Workspace will end at the end of the month after the month following the termination.
§ 8 Warranty
As far as the user is entitled to warranty claims by law, Enactus Germany e.V. is first entitled to supplementary performance.
Enactus Germany e.V. shall be released from providing the services promised in this agreement in the event of force majeure. Force majeure includes all unforeseen events as well as all events whose effects on the performance of the services promised in this agreement are not the responsibility of either party. Such events include, in particular, lawful industrial action, also in third party companies, official measures, failure of communication networks and gateways of other operators, disruptions in the area of service providers, other technical disruptions, even if these occur in the area of subcontractors, sub-suppliers or their subcontractors or with operators of sub-node computers automated by the Provider. Users shall have no claims arising from failures for which Enactus Germany e.V. is not responsible.
§ 9 Limitation of liability
Insofar as companies use the services of Enactus Germany e.V. promised in this agreement as intended, Enactus Germany e.V. shall only be liable for damages, except in the case of a breach of essential obligations arising from this agreement, if and insofar as Enactus Germany e.V., its legal representatives, executive employees or other vicarious agents are guilty of intent or gross negligence. In the event of a breach of material contractual obligations, Enactus Germany e.V. shall be liable for any culpable conduct of its legal representatives, executive employees or other vicarious agents.
Insofar as consumers make use of the services of Enactus Germany e.V. promised in this agreement as intended, Enactus Germany e.V. shall only be liable for intent and gross negligence. However, in the event of a breach of essential contractual obligations, default by the debtor or the impossibility of the services promised in this agreement for which Enactus Germany e.V. is responsible, Enactus Germany e.V. shall be liable for any culpable conduct of its legal representatives, executive employees or other vicarious agents.
Except in the case of intent or gross negligence on the part of legal representatives, executives or other vicarious agents, the liability of Enactus Germany e.V. shall be limited to the amount of damages typically foreseeable at the time this agreement was concluded.
Liability for compensation of indirect damages, in particular for loss of profit, exists only in the case of intent or gross negligence of legal representatives, executives or other vicarious agents of Enactus Germany e.V..
The aforementioned exclusions and limitations of liability vis-à-vis entrepreneurs and consumers do not apply in the case of the assumption of express guarantees by Enactus Germany e.V. and for damages resulting from injury to life, body or health as well as in the case of mandatory statutory provisions.
§ 10 Copyright and Rights of Use
All data, information, logos, texts, programs and images of the advertisements placed on the Google Workspace user platform are subject to German copyright and ancillary copyright law. Modification, further processing and use in media of any kind by third parties is not permitted. The rights of the creator remain unaffected. The creator is free to dispose of his own data and information and to grant third parties rights thereto by means of independent licences detached from this agreement. The user agrees not to post any content that infringes the rights of third parties or violates applicable provisions of German law and to use the Google Workspace exclusively for the work in his local group or association, its interaction with other Enactus groups and communication with Enactus Germany e.V..
§ 11 Data Protection
(1) Enactus Germany e.V. collects, processes and uses personal data of the local groups and associations as well as of the users as far as they are necessary for the implementation and execution of this agreement.
(2) Enactus Germany e.V. is furthermore entitled to use the user's data that accrues in connection with the use of the user platform for its own purposes. The user has the option to object to this use by notifying Enactus Germany e.V. in writing.
(3) Enactus Germany e.V. draws the attention of users, local groups and associations to the fact that data protection for data transmission via the Internet cannot be comprehensively guaranteed according to the current state of technology. Users, local groups and associations as well as local Enactus groups are aware that other participants on the Internet may also be technically capable of unauthorised intervention in network security and of disrupting or controlling message traffic.
(4) Enactus Germany e.V. expressly points out to users that all data collected in Google Workspace is transferred to countries that are secure and insecure in terms of data protection law, such as the USA. In addition, Enactus Germany e.V. cannot rule out the possibility that the data stored in Google Workspace may be used (uncontrolled) by Google and passed on by Google to third parties (in particular, but not exclusively, to American authorities). Against this background, data may only be collected, processed and/or stored in Google Workspace if there is documented consent from the persons concerned. Furthermore, NO data may be collected that falls into the category of special personal data pursuant to Art. 9 (1) DSGVO. Special personal data are (as of May 2022):
Data revealing racial or ethnic origin, political opinions, religious or philosophical beliefs or trade union membership, as well as the processing of genetic data, biometric data uniquely identifying a natural person, health data or data concerning a natural person's sex life or sexual orientation.
(Source: https://dsgvo-gesetz.de/art-9-dsgvo/)
(5) The collection of normal personal data should be kept to a minimum, despite the consent of the data subjects. The responsibility for obtaining consent lies with the users who collect, process and/or store the data concerned.
(6) By using Google Workspace, users expressly consent that the data they collect, process and/or store in Google Workspace may be
a) may be passed on to Google
b) be transferred to third countries of the EU (in particular, but not exclusively, to the USA) that are insecure in terms of data protection law.
c) Google may use the transferred data for its own purposes.
d) Google may disclose the transmitted data to US authorities.
(7) Users hereby expressly agree not to collect, process and/or store any special categories of personal data (for definition see Art. 9(1) of the GDPR) in Google Workspace.
(8) Users hereby expressly undertake to obtain documented consent for the collection, processing and storage of data from (project) partners who do not themselves have Google Workspace access provided by Enactus Germany e.V. before the first collection of personal data from this (project) partner. This consent must include the following:
a) Transfer of the data to Google.
b) Transfer of the data to third countries of the EU that are insecure in terms of data protection law (in particular but not exclusively to the USA).
c) Use of the data by Google.
d) Disclosure of the data by Google to US authorities.
§ 12 Place of performance, Choice of Law, Place of Jurisdiction
Enactus Germany e.V. offers the services promised in this agreement exclusively in the territory of the Federal Republic of Germany. This agreement shall be governed exclusively by German law.
The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this agreement between Enactus Germany e.V. and an entrepreneur is Cologne.
Enactus Germany e.V. is furthermore entitled to sue users, local groups or associations at their general place of jurisdiction.
§ 13 Severability Clause
In view of the conclusion of this agreement, the parties agree that in the event of the invalidity of an individual provision, the validity of the remaining provisions shall not be annulled. The invalid provision shall be replaced by a provision that most closely reflects the interests of the parties in a legally effective manner. This applies analogously to any loopholes that may occur.
Cologne, 09/05/2023
Enactus Germany e.V.